07.04.2003
Kommission bereitet Begleittexte zu VO 1/03 vor
EU
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Quelle: BDI-Brüssel
Die neue Kartellverfahrens-VO Nr. 1/2003, die am 16.12. 2002 verabschiedet wurde und die die alte VO 17 ersetzt, wird am 1. 5. 2004 in Kraft treten. Sie bringt die erste Phase der Neuorganisation des Wettbewerbsrechts auf EU-Ebene zu Ende und leitet gleichzeitig einen Systemwandel für das in D geltende Kartellrecht ein. Der Anwendungsbereich für das nationale Kartellrecht wird künftig geringer sein. Dem wird die in diesem Jahr anstehende 7. GWB-Novelle Rechnung tragen.
Die Kommission wird in den nächsten Monaten folgende begleitende Texte erlassen, die die Regelungen der neuen Verordnung klarstellen und deren Ausübung erleichtern sollen:
- Durchführungs-VO (Regelung der Modalitäten der Anhörung der Parteien und Beschwerdeführer)
Weitere 6 Mitteilungen:
- Konzept der Beeinträchtigung des Handels zwischen den MS
- Prinzipien und Methodik des Art. 81 Abs. 3 (Zusammenfassung der Rechtsprechung von EuG und EuGH)
- Beziehung zwischen Gerichten und Behörden (Erläuterung der Mechanismen der Zusammenarbeit)
- Netzwerk (Zusammenarbeit der Behörden innerhalb des Netzwerks)
- Verhältnis und Zusammenarbeit zwischen KOM und nationalen Gerichten, Art. 15 (z.B. Recht zu Stellungnahmen der KOM)
- Behandlung von Beschwerden (Art. 7)
- Stellungnahmen im Rahmen von Art. 10 VO