07.10.2003
Generaldirektor Lowe zum Umbau der GD Wettbewerb
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Mister Philip Lowe, der Generaldirektor der GD Wettbewerb, hat sich in einem Interview "EUpolitix" am 25. September 2003 zu den organisatorischen Veränderungen in der Generaldirektion geäußert:
- Die neu geschaffene Position des Hauptwettbewerbsökonomen (Chief Competition Economist) ist an Professor Lars-Hendrick Röller vergeben worden. Er wird einen "Grad von Unabhängigkeit" haben, kann in anhängigen Fällen intervenieren und berät auch Kommissar Monti persönlich. Die Ernennung ist keine unmittelbare Reaktion auf die Niederlagen der GD Wettbewerb vor dem Gericht Erster Instanz in drei Fusionsfällen, sondern die Pläne gehen bis in das Jahr 2001 zurück. Aber die Entscheidungen haben dazu geführt, dass mittels des CCE der wirtschaftliche Sachverstand der Generaldirektion gestärkt wird. Gleichermaßen wichtig sind aber auch die neuen "review panels" (devil`s advocate panels), die zu einer Verbesserung des internen Entscheidungsprozesses beitragen sollen.
- Die GD Wettbewerb bespricht mit dem EuGH und dem GEI, wie das beschleunigte Verfahren auf mehr Fälle ausgedehnt werden kann. Mister Lowe hofft hier auf Fortschritte, aber die beschränkten Kapazitäten der beiden Gerichte ziehen dem Grenzen.
- Die Merger Task Force (MTF) wird so umgebaut, dass die neuen Arbeitseinheiten den sektoralen Direktoraten zugeordnet werden und damit die Fälle von Synergien mit dem Antitrust-Bereich profitieren (etwa bei der Analyse komplexer Märkte). Die MTF bleibt für diese Einheiten aber zentrale Kontrollstelle (central pillar of control). Auch bleiben zentrale Verwaltungsfunktionen erhalten (Registrierung, Kontrolle der Fristen).
In dem Interview äußert sich Mister Lowe außerdem zum Verhältnis der amerikanischen zur europäischen Wettbewerbspolitik:
- Bei horizontalen Zusammenschlüssen ist die Übereinstimmung sehr groß. Diskussionen gibt es über die Auswirkungen von Fusionen in benachbarten Märkten. Der Vorwurf, die EU habe mehr den Schutz des Wettbewerbers als den des Konsumenten im Blick, ist nicht berechtigt: ohne Wettbewerber profitiert auch der Verbraucher nicht. Aber die USA verlassen sich schon im Zweifel stärker auf den Markt (benefit of doubt).
- Die Konvergenz zwischen EU und USA ist groß, nicht zuletzt durch die Arbeiten des International Competition Network. Dabei muss Europa aber anerkennen, dass die Amerikaner sich mehr auf Marktmechanismen als auch behördliche Interventionen verlassen. Die Methodik der Analyse von Zusammenschlüssen ist allerdings dennoch fast identisch.