10.11.2003

FTC veröffentlicht Bericht über Wettbewerbspolitik und Patentrecht

Die Federal Trade Commission hat in einem umfangreichen Bericht (247 Seiten, Zusammenfassung 18 Seiten) Maßnahmen empfohlen, die zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfreiheit und dem Schutz von Erfindungen führen sollen. Dies ist das Ergebnis von Anhörungen, die das Department of Justice und die FTC zwischen Februar und November 2003 durchgeführt haben. Dabei sind rund 300 Fachleute zusammengekommen. Den Behörden sind über 100 Eingaben zugegangen.

Dem ersten Bericht der FTC soll ein zweiter folgen, der gemeinsam mit dem DoJ herausgegeben wird.

Die FTC konzentriert sich bei ihren Vorschlägen auf das Patentrecht, das im Wesentlichen in drei Bereichen überprüft werden soll: Erfindungshöhe, Schutzfähigkeit von Erfindungen und Patentverletzungsverfahren.

Im Einzelnen ist zu erwähnen: