27.01.2003

Dr. Ulf Böge: Funktionierender Wettbewerb in der Energiewirtschaft? (Vortrag)

Deutschland
Bundeskartellamt
Energiewirtschaft

Dr. Ulf Böge, der Präsident des Bundeskartellamts, hat am 14. Januar 2003 auf der Jahrestagung Energiewirtschaft des „Handelsblatts“ in Berlin über „Die effektive Durchsetzung wirksamen Wettbewerbs mit kartellrechtlichen Mitteln - vom Wunsch zur Wirklichkeit“ referiert und dabei die Energiemärkte in den Blick genommen:

Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen fünf Jahren besteht auf den Strommärkten noch kein funktionierender Wettbewerb im Sinne von diskriminierungsfreiem Zugang und voller Transparenz für Dritte. Auch dem Gasmarkt kann „kein Zeugnis für funktionierenden Wettbewerb“ ausgestellt werden. Dies liegt an den Abwehrstrategien der etablierten Versorgungsunternehmen: Behinderung des Wechsels von Kunden, Aufkauf unerwünschter Konkurrenz, Drängen auf politische Änderung der Rahmenbedingungen.


Abwehrstrategie 1 (Netzzugang)

Abwehrstrategie 2 (Zusammenschlüsse)

Abwehrstrategie 3 (Gesetzgebung)
Der deutsche Weg der Liberalisierung mit Verbändevereinfachungen und Missbrauchsaufsicht ist marktwirtschaftlich und für unser Land passend. Es bedarf keines speziellen Regulierers für Gas und Strom. Das Bundeskartellamt kann die den Wettbewerb regulierende Rolle durchaus ausfüllen.

Aber das Bundeskartellamt braucht dafür die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung. „Für den Finanzminister bedeutet dies keine zusätzliche Belastung, denn wir führen schon seit langem mehr als das Zehnfache an Einnahmen an ihn ab, als wir ausgeben“.