03.12.2003
DoJ berichtet dem Senat über den Wettbewerb in der Telekommunikation
USA
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https://www.usdoj.gov/atr/public/testimony |
Der Leiter der Wettbewerbsabteilung des amerikanischen Justizministeriums, R. Hewitt Pate, hat am 19. November 2003 dem Rechtsausschuss des US-Senats über den Wettbewerb in der Telekommunikation berichtet:
- Nach der Zerschlagung des Monopolisten AT & T im Jahre 1982 blieb es den sieben Bell-Nachfolgegesellschaften erlaubt, im Markt der Ortsgespräche regulierte Monopole aufrechtzuerhalten. Das Eindringen dieser Gesellschaften in den Markt für Ferngespräche hat der Telecommunications Act von 1996 während einer Übergangszeit davon abhängig gemacht, dass die lokalen Monopole für mehr Wettbewerb geöffnet werden. Die Entscheidung über solche Anträge für das Ferngespräche-Geschäft obliegt der Federal Communications Commission (FCC), aber DoJ kann zu jedem Antrag eine Empfehlung abgeben. Davon ist im Interesse des Wettbewerbs auch Gebrauch gemacht worden.
- Der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs dient auch die Praxis des DoJ bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen und Gemeinschaftsunternehmen. Einige Fälle werden erwähnt: SBC/Ameritech, Bell Atlantic/GTE, Bell Atlantic Vodafone (joint venture), AT & T/Media One, WorldCom/Sprint, SBC/Bell South (joint venture).
- Die Antitrustgesetze sind in Einzelfällen angewendet worden, etwa in Fällen der Manipulation von Ausschreibungen.
- Schließlich ist der Fall Verizon v. Trinko wichtig, den der Supreme Court demnächst entscheiden wird. Es geht darum, ob der Telecommunications Act von 1996 die Anwendung der Antitrustgesetze eingeschränkt hat ("saving clause"). Das DoJ hat in einem amicos-Brief die Auffassung vertreten, dass beide Gesetzentwürfe angewendet werden müssen und die Anwendung der Antitrustgesetze nicht beschränkt worden ist.