04.09.2002

Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt zum Grünbuch Fusionskontrolle Stellung

EU
WSA
Fusionskontrolle
Grünbuch

Quelle: BDI Brüssel

Auf der Plenartagung des WSA vom 17.7. wurde die Stellungnahme zum Grünbuch auf der Grundlage des Textes von Berichterstatter Lagerholm (Arbeitgeber, S) verabschiedet. Der WSA billigt die meisten Kommissionsvorschläge der KOM, betont jedoch, dass die Marktabgrenzungen der KOM die zunehmende Globalisierung der Märkte stärker berücksichtigen solle. Außerdem sollte die Gemeinschaftszuständigkeit schon bei einer Anmeldepflicht in zwei oder mehr Ländern statt erst bei drei oder mehr Ländern gegeben sein.

Die Plenardebatte konzentrierte sich auf die Frage der Beteiligung von Arbeitnehmern bei Fusionen. Der Änderungsantrag von Hornung-Draus und Franz (beide Arbeitgeber, D) auf Klarstellung, dass die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter auf Unterrichtung und Anhörung über die möglichen Folgen beabsichtigter Fusionen bereits umfassend durch die RL über Europäische Betriebsräte und die RL zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer geregelt seien, wurde knapp abgelehnt. Dahingegen setzte Sepi (Arbeitnehmer, I) mit der Formulierung durch, dass vorgesehen werden müsste, "dass die Konsultation immer und vor der endgültigen Genehmigung der Fusion erfolgt."