20.09.2002
Mario Monti: A Global Competition Policy
EU
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https://www.europe.eu.int/comm/competition |
Die 5. Ministerkonferenz der WTO findet 2003 in Cancun/Mexiko statt. Danach sollten die formellen Verhandlungen über ein „International Competition Agreement" eingeleitet werden. Dieser Vertrag soll drei Elemente enthalten:
* einen Rahmen für die weltweite Zusammenarbeit der Kartellbehörden,
* die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts,
* eine Festlegung verschiedener Grundsätze wie Transparenz, Nichtdiskriminierung, faire Verfahrensvorschriften und richterliche Überprüfung, ferner ein Verbot von Hardcore-Kartellen.
Das Übereinkommen könnte 2005 vorliegen.
Die 1. Jahreskonferenz des International Competition Network findet Ende September 2002 in Neapel statt (die nächste im Juni 2003 in Mexiko). ICN begann mit 14 und zählt jetzt 70 Mitglieder.
In Neapel werden vor allem Leitlinien für die Anmeldung und Prüfung von Zusammenschlüssen diskutiert (Guiding Principles for Merger Notification and Review). Sie sind Ausgangspunkt für die Konvergenz der Verfahren in der Fusionskontrolle.
Noch nicht soweit ist man beim Thema „Competition Advocacy". Darunter versteht ICN Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Interventionen. Hinter dem harmlosen Titel verbirgt sich damit ein brisantes Problem. Hier legt die dafür gebildete Arbeitsgruppe des ICN ihren Abschlussbericht vor, der eine Bestandsaufnahme der Praxis in den einzelnen Ländern enthält.
Nach Auffassung von Kommissar Monti wird es wohl nicht bei der „virtuellen Struktur" des ICN bleiben können, denn das Netzwerk hat
- wie er anmerkt - weder einen Briefkasten noch ein Bankkonto.