28.10.2002

Kommission veröffentlicht Informationsbroschüre über Zuliefer- und Vertriebsverträge

EU
Kommission
Vertikale Verträge

 https://www.europa.eu.int/comm/competition/publications/rules_en.pdf
Im Juni 2000 ist die Gruppenfreistellungsverordnung über vertikale Vereinbarungen in Kraft getreten, im November 2000 hat die Generaldirektion Wettbewerb Leitlinien über die Anwendung dieser GFVO veröffentlicht. Nun folgt eine Informationsbroschüre, die auf 26 Seiten die neuen Regelungen in leicht fasslicher Weise für die Unternehmen und ihre Berater erläutert.

Die Schrift besteht aus drei Hauptteilen: einer Darstellung des Inhalts der GFVO (Anwendungsbereich, Hardcore-Beschränkungen, die Marktanteilsschwelle von 30 %, die sonstigen Voraussetzungen einer Freistellung), einem Überblick über die Leitlinien (10 allgemeine Regeln für die Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen) und einer Analyse der gebräuchlichsten Vertragspraktiken (Alleinvertrieb, selektiver Vertrieb, Franchising, Alleinbezug, Tying, Preisempfehlungen und Festsetzung von Höchstpreisen). Am Schluss findet sich ein Prüfschema.

Die Broschüre ist vorerst nur in englischer Sprache erhältlich. Sie eignet sich sehr gut für alle, die sich in die nicht ganz einfache GFVO einarbeiten müssen.