05.08.2016
Zwei Kleine Anfragen der Grünen zur Ministererlaubnis
D
|
https://dip.bundestag.de/btd/18/092/1809279.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809278.pdf |
Am 2. August 2016 wurden die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 18/9279) vom 22.07.16 zum Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann sowie die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 18/9278) vom 22.07.16 zur unvollständigen Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann (BT-Drucksache 18/8807)" veröffentlicht.
Hintergrund:
Am 12. Januar 2016 hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht für die Erteilung einer Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegeben (vgl. FIW-Bericht vom 18.01.2016). Die Erlaubnis war jedoch an aufschiebende Bedingungen geknüpft. So müssten insbesondere die Beschäftigungsverhältnisse bei Kaiser's Tengelmann für einen Zeitraum von 5 Jahren so gut wie unangetastet bleiben. Edeka müsste die Bedingungen erfüllen, damit der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann.
Die Freigabe eines Zusammenschlusses durch Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB ist möglich, wenn die Wettbewerbsbeschränkung durch gesamtwirtschaftliche Vorteile aufgewogen oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt wird. Bisher wurden von den beantragten Fällen auf eine Ministererlaubnis nur acht (teils mit Auflagen) bewilligt. Von der Empfehlung der Monopolkommission, die verpflichtend einzuholen ist, ist der Minister erst in vier Fällen abgewichen. Die Ministererlaubnis selbst bezieht nur die außerwettbewerblichen Aspekte der Fusion in ihre Entscheidung ein.
Allerdings hat am 12.07.2016 das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf) die Ministererlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie - gemäß vorläufiger Prüfung in einem Eilverfahren - außer Kraft gesetzt und sie aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig erachtet. Unter anderem hat das Gericht einen Befangenheitsvorwurf erhoben, da sich Bundesminister Gabriel zwei Mal kurz vor Erteilung der Ministererlaubnis zu vertraulichen Gesprächen mit Kaiser's Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und EDEKA-Vorstand Markus Mosa getroffen. Davon sei der alternative Mitbewerber REWE nicht korrekt unterrichtet worden. Es fehle auch an schriftlichen Protokollen über die Gespräche.
Am Tag des Urteils hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ministererlaubnis erneut scharf mit den Worten kritisiert:
„Wir müssen nun eine ehrliche Debatte über das Verfahren führen. Die Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer und öffentlich vom Bundestag kontrolliert werden. Nur so können wir in Zukunft verhindern, dass ein Wirtschaftsminister dieses Instrument für seine Zwecke missbraucht."
Kleine Anfrage zum Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Die Fragesteller kritisieren das Instrument der Ministererlaubnis Es stelle sich die Frage, ob das gegenwärtige Verfahren der Ministererlaubnis überhaupt geeignet sei, eine transparenteund abgewogene Entscheidung zu finden. Sie wollen vor allem Einzelheiten (etwa Zeitpunkte, Inhalt und teilnehmende Personen) zu sämtlichen Gesprächen zwischen dem Minister bzw. seinen Mitarbeitern und den Zusammenschlussparteien und dem Mitbewerber REWE sowie der Gewerkschaft verdi wissen. Darüber hinaus fragen sie nach den Umständen der Aktenübermittlung an das OLG Düsseldorf und der Korrektheit der Aussagen des OLG Düsseldorf.
Kleine Anfrage zur unvollständigen Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann
Die Fragesteller monieren die Intransparenz der Ministererlaubnis, ob und welchem Umfang die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei EDEKA in die Abwägungsentscheidung mit einbezogen worden sei. Es sei auch nicht dargelegt worden, ob und auf welche Weise der Bundeswirtschaftsminister negative Arbeitsplatzeffekte bei Wettbewerbern und Zulieferern durch eine Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann
in seine Entscheidung mit einbezogen habe. Sie fragen nach bekannten alternativen Übernahmeszenarien von Kaiser's Tengelmann und der Prüfung von Arbeitsplatzeffekten infolge verschiedener alternativer Übernahmeszenarien. Gefragt wird auch nach der Ausnutzung von Synergieeffekten und nach Doppelstandorten beider Lebensmittelhandelsketten.