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16.04.2015

Wettbewerbskommissarin Vestager kündigt Sektoruntersuchung zum E-Commerce an.

Anlässlich der Internationalen Kartellrechtskonferenz des Bundeskartellamts hat die Wettbewerbskommissarin, Maragrete Vestager, am 26. März 2015 angekündigt, der EU-Kommission vorzuschlagen, eine Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce durchzuführen. Es bestehe der Verdacht, dass der Wettbewerb beim elektronischen Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht gut funktioniere. Sie beklagte, dass der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der EU nur langsam zunehme. Es gebe dafür unterschiedliche Gründe, wie Sprachbarrieren, unterschiedliche Verbraucherpräferenzen und Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten. Allerdings gebe es auch Hinweise darauf, dass einige Unternehmen möglicherweise Maßnahmen treffen, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel einzuschränken. Die Sektoruntersuchung soll dazu beitragen, diese Maßnahmen besser zu erkennen und dagegen vorzugehen. Das Hauptaugenmerk der Untersuchung soll auf den von Wirtschaftsbeteiligten errichteten Schranken und insbesondere auf vertraglichen Hemmnissen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Waren und digitalen Inhalten liegen.

Wörtlich sagte Frau Vestager:

To acquire this knowledge, the Commission can conduct inquiries into sectors of the economywhere there are indications that competition is restricted or distorted.

So, to better understand how online markets work and where are the obstacles to competition, I will propose to the Commission the launch of a sector inquiry into e-commerce. (...)

We are designing this sector inquiry with one main goal in mind. We intend to identify what hampers competition in e-commerce when sales straddle national borders.

We want to focus on the barriers to the cross-border sale of goods and digital content erected by private companies, especially in their distribution contracts. We also want to focus on the areas where e-commerce is most used.

We would therefore collect information from a large number of firms in every country of the EU. The companies that would receive our questionnaires include holders of content rights, broadcasters, manufacturers, merchants of goods sold online, and the companies that run online platforms such as price-comparison and marketplace websites.

I would also like to add that the inquiry initiative is closely linked to the overall digital strategy of the European Commission.

Hintergrund:

Im Jahr 2014 hat rund die Hälfte aller Verbraucher in der EU Käufe über das Internet getätigt. Allerdings hätten nur 15 % von ihnen bei einem Händler aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eingekauft. Dies weist nach Ansicht der Generaldirektion Wettbewerb darauf hin, dass es in der EU nach wie vor erhebliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel gebe. So könnte Verbrauchern z. B. durch Techniken wie Geoblocking der Zugang zu bestimmten Websites verwehrt werden. Dadurch kann der einzelne Kunde aufgrund seiner geographischen Herkunft identifiziert werden, zum Beispiel durch die Nutzung von Kreditkartendaten oder der eigentlichen Herkunfts-oder IP-Adresse.

Die aus der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden nicht nur die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im elektronischen Handel unterstützen, sondern auch verschiedene von der Kommission geplante Rechtsetzungsinitiativen zur Förderung des digitalen Binnenmarkts voranbringen. Einen Tag vor der Ankündigung durch Frau Vestager hatte die Kommission bereits bestätigt, bereits Durchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt zu haben, die online Artikel der Unterhaltungselektronik vertrieben hatten.