07.12.2016
USA: Jeff Sessions wurde von Trump zum neuen Justizminister nominiert
Am 18. November 2016 wurde Senator Jeff Sessions vom designierten Präsidenten Donald Trump als für die Position des U.S.-amerikanischen Justizministers (United States Attorney General), seit April 2015 von Loretta Lynch ausgeübt, nominiert.
Zur Person von Jeff Sessions
Jeff Sessions begann seine Berufslaufbahn als praktizierender Anwalt in Russellville und Mobile, Alabama. Nach zwei Jahren als Assistant United States Attorney für den südlichen Distrikt von Alabama (1975-1977) wurde Sessions 1981 - noch unter Präsident Reagan - Anwalt der Vereinigten Staaten für den südlichen Distrikt von Alabama (United States Attorney for Alabama's Southern District), ein Amt, welches er 12 Jahre innehatte (1981-1993). Von Januar 1995 bis Januar 1997 war er Attorney General von Alabama. 1996 wurde Sessions erstmals in den Senat der Vereinigten Staaten gewählt, wo er bei den Wahlen 2002, 2008 und 2014 jeweils mit klarer Mehrheit bestätigt wurde. Seine gegenwärtige Amtszeit endet am 3. Januar 2021.
Sessions hatte trotz seiner langjährigen Erfahrung im öffentlichen Dienst als U.S. Attorney und State Attorney General von Alabama sowie seiner fast zwei Jahrzehnte im Senat bisher wenig Verbindung zum Kartellrecht. Im Verlauf seiner Karriere hat Sessions sich mitunter zu folgenden Wettbewerbsthemen geäußert:
2002 hatte sich Sessions für einen Gesetzentwurf zur Schließung von Gesetzeslücken im Hatch-Waxman Act ausgesprochen, um zu vermeiden, dass Markenarzneimittelhersteller Generikahersteller aus dem Markt ausschließen könnten. Sessions hatte ausdrücklich gefordert, Pay-for-Delay-Regelungen oder Reverse Payment Settlements zwischen Marken- und Generikaherstellern einzudämmen. Der Entwurf ist nicht in Gesetzeskraft erwachsen, allerdings wurden im folgenden Jahr mittels des Medicare Prescription Drug, Improvement and Modernization Act einige Gesetzesänderungen durchgeführt.
Im Jahr 2012 hatte Sessions bei einer Anhörung zum Haushalt die Förderung freien Wettbewerbs auf dem Gesundheitsmarkt gefordert. Auf seiner Webseite spricht er sich zudem für bezahlbare medizinische Versorgung aus. Gleichzeitig fordert er jedoch die Aufhebung des Affordable Care Act und "intelligente Schritte, die die Kosten senken, den Wettbewerb verbessern, die Steuerzahler schützen und den individuellen Verbraucher stärken". Außerdem hat Sessions einen Gesetzentwurf, der eine begrenzte Befreiung von den Bundeskartellgesetzen für unabhängige Apotheken geschaffen hätte, unterstützt. Im Jahr 2010 hat sich Sessions zudem für weitere Anreize für Kronzeugen eingesetzt, um deren zivilrechtliche Haftung zu begrenzen.
Sessions hat sich außerdem kritisch zur Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) sowie zum Versagen der Regierung, dieses „Kartell" aufzulösen geäußert. Im Jahr 2000 beklagte Sessions steigende Energiepreise sowie die rückläufige heimische Energieproduktion die USA, die sie noch anfälliger für Preiserhöhungen und Fertigungsgrenzen der OPEC machten.