10.11.2022
USA: Geplante Änderungen in der U.S.-amerikanischen Kartellrechtsdurchsetzung und Fusionskontrolle
USA
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Strategieplan 2022-2026 Federal Trade Commission Strategic Plan For Fiscal Years 2022-2026 (ftc.gov)
Bewertung aus Anwaltssicht (pars pro toto): New Merger Guidelines – What Clues Can We Learn from the Public Comments? | Morrison Foerster (mofo.com)
Der von der Federal Trade Commission (FTC) veröffentlichte Strategieplan für die Fiskaljahre 2022-2026 bezeugt deutlich den bei der FTC schon länger zu beobachtenden Wandel zu einer strengeren Kartellrechtsdurchsetzung und generell einem stärkeren behördlichen Eingreifen, insbesondere bei der Fusionskontrolle. Die FTC und das Justizministerium (DOJ) möchten im Einklang mit den Zielen der Biden-Administration künftig mehr Zusammenschlüsse untersuchen. Dafür haben FTC und DOJ auch eine derzeit laufende Überarbeitung ihrer „Merger Guidelines“ initiiert. Im Rahmen der Konsultation sind mehr als 5000 öffentliche Eingaben eingegangen. Es wird erwartet, dass Entwürfe der überarbeiteten Leitlinien noch dieses Jahr vorgelegt werden.
Der neue Strategieplan hebt die Pläne der FTC hervor, in der Fusionskontrolle stärker auf strukturelle und weniger auf verhaltensabhängige Maßnahmen zurückzugreifen und die Zusammenschlussparteien zu ermutigen, eigene „Verpflichtungszusagen“ („consent orders“) vorzuschlagen. Ferner werden höhere Strafen für Verstöße gegen FTC-Anordnungen und Hart-Scott-Rodino-Bestimmungen erwogen.
Das Bedürfnis nach einer besseren Kartellrechtsdurchsetzung betonte auch zuletzt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter in einer Rede zum Kartellrechtssymposium am 13. September 2022 in Georgetown. Er hob die gestiegenen Gerichtsprozesse seiner Abteilung, sowohl bei zivilen Kartellrechtsverfahren als auch bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Verstöße, hervor. Er gab zudem an, dass in diesem Jahr mehr Fusionsverfahren durchgeführt worden seien als in den vorangegangenen Jahren. Dies geschehe vor dem Hintergrund von ca. 3.000 angemeldeten Transaktionen. Damit verzeichne 2022 die höchste Zahl an Anmeldungen seit der Anpassung der Meldeschwellen im Jahr 2000.
Kanter führte weiter aus, dass viele Menschen, die zuvor nie Berührungspunkte mit dem Kartellrecht hatten, stark von den Folgen unzureichender Kartellrechtsdurchsetzung betroffen seien. Dazu zählten Verbraucher und Arbeitnehmer, denen der Vorteil eines effizienten Wettbewerbs vorenthalten würde. Dies äußere sich in hohen Verbraucherpreisen, niedrigen Löhnen und wenigen Unternehmensgründungen, während gleichzeitig die Beherrschung des Informationsflusses sowie des öffentlichen Diskurses seitens der Unternehmen steige. Daher bedürfe es zur Wahrung der wirtschaftlichen Freiheit (und zum Schutz der Demokratie) einer besseren kartellrechtlichen Durchsetzung.
Auch die Fusionskontrolle habe sich zu sehr von der Wettbewerbsrealität der Wirtschaft entfernt, so Kanter. Der Fokus liege bei den Verfahren zu sehr auf einer kleinen Zahl an Modellen, die Preiseffekte vorhersagten, aber den tatsächlich relevanten Wettbewerb nicht in Betracht zögen. Anstatt sich allein auf Marktdefinitionen zu stützen, wäre die Berücksichtigung tatsächlicher Beweise viel hilfreicher, um das von einer Fusion ausgehende Schadenspotential zu beurteilen. Mit der Überarbeitung der Leitlinien solle die Diskrepanz zwischen Marktrealität und den aktuellen Kontrollmöglichkeiten behoben werden. Beurteilungsmaßstab im Rahmen von Section 7 des Sherman Acts solle, wie zuletzt vom Obersten Gerichtshof festgestellt, sein, ob die Auswirkungen eines Zusammenschlusses den Wettbewerb erheblich einschränken könnten. Section 7 richtig angewandt, könnten auch Schäden, die durch Oligopolverhalten entstehen, bereits im Anfangsstadium verhindert werden. Dafür müsse man von der Prämisse ausgehen, dass ein Zusammenschluss bei einer Zunahme der Konzentration in einem hoch konzentrierten Markt ein Risiko schaffe.