17.12.2021
UK: CMA veröffentlicht Kompendium von Ansätzen der Wettbewerbsbehörden (G7) zur Verbesserung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten
UK
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Kompendium: Compendium of approaches to improving competition in digital markets (publishing.service.gov.uk)
Am 29. November 2021 hat die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA) anlässlich der Ausrichtung eines Treffens der Wettbewerbsbehörden der G7-Staaten ein Kompendium von Ansätzen der verschiedenen Behörden zur Verbesserung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten („Compendium of approaches to improving competition in digital markets“) veröffentlicht.
Das Kompendium wurde von den Wettbewerbsbehörden der G7 und der Gastländer entwickelt und gibt einen Überblick darüber, wie die verschiedenen Behörden der G7-Staaten den Wettbewerb auf den digitalen Märkten fördern. Es reflektiert die Notwendigkeit, sich seitens der Regierungen und Wettbewerbsbehörden weltweit mit den Herausforderungen der digitalen Märkte und Big Tech auseinanderzusetzen. Zur Gruppe der 7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union. Das Vereinigte Königreich hatte als Ausrichter des Treffens Australien, Indien, Südafrika und Südkorea als Gäste eingeladen.
Das Kompendium hebt hervor, dass es ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten bei den Ansätzen der Behörden gibt. Dazu gehören die Einleitung von Untersuchungen, die Durchführung von Studien oder die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen, die Stärkung der institutionellen Kapazitäten durch den Aufbau von Spezialistenteams, die Erwägung und Einführung von Gesetzesreformen, die Gewährleistung der regulatorischen Zusammenarbeit, sowohl zwischen inländischen Regulierungsbehörden als auch mit ausländischen Partnern. Das Kompendium soll ein informatives und nützliches Instrument für nationale Regierungen, politische Entscheidungsträger und Branchenteilnehmer sowie für die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden der Partnerländer sein, die sich mit ähnlichen Problemen auseinandersetzen.
Hintergrund dieser Initiative war ein Treffen der G7-Minister für Digitales und Technologie im April 2021, in dessen Zuge die CMA aufgefordert worden war, ein Treffen der G7-Wettbewerbsbehörden einzuberufen, um die langfristige Koordinierung und Zusammenarbeit in diesem Themenfeld zu diskutieren. Diskutiert wurde über die jeweiligen politischen Prioritäten und die konkreten Ansätze für die kurz- als auch mittel- bis langfristige Förderung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten. Das Kompendium gibt einen Überblick über die Diskussion. Der Beitrag des Bundeskartellamts befindet sich auf den Seiten 53 bis 60.
Im Vorfeld wurden die Wettbewerbsbehörden der G7 und der Gastländer gebeten, Beiträge zu folgenden Themen einzureichen:
- Erfahrungen mit der Durchsetzung und anderen Instrumenten zur Behandlung von Wettbewerbsfragen auf digitalen Märkten, einschließlich besonders relevanter Fälle
- Institutionelle Veränderungen zur Verstärkung von Behörden
- Erlassene oder vorgeschlagene Gesetzes- oder Regulierungsreformen
- Strafverfolgungs-, Regulierungs- oder politische Arbeit der Behörden in Bezug auf Wettbewerbsfragen, die eine Interaktion mit anderen Bereichen der öffentlichen Ordnung, wie Datenschutz, Verbraucherschutz oder Medien Nachhaltigkeit erfordern.