25.02.2021
UK: CMA veröffentlicht aktualisierte Strategie für digitale Märkte (Digital Market Strategy)
UK
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Aktualisierte Strategie :
Alter Stand (2019):
Am 9. Februar 2021 hat die britische Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA) eine aktualisierte Fassung ihrer Strategie für digitale Märkte (Digital Market Strategy) vom Juni 2019 veröffentlicht. Darin wurden angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft als Folge des Wachstums der digitalen Märkte die Prioritäten der CMA für ihre digitale Arbeit neu definiert. Die Regierung habe, einer Empfehlung der ursprünglichen Strategie folgend, die Entscheidung getroffen, eine Digital Markets Unit (DMU) innerhalb der CMA einzurichten. Mit der Einrichtung der DMU soll ab April 2021 begonnen werden und damit eine schrittweise Veränderung der Regulierung und Aufsicht über den Wettbewerb in digitalen Märkten und damit die Förderung dynamischer Innovationen erreicht werden. Die DMU soll sich als Kompetenzzentrum für digitale Märkte etablieren und - vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung der Regierung - neue (noch in Kraft zu setzende) Regelungen für digitale Firmen mit „strategischem Marktstatus“ (Strategic Market Status, SMS) überwachen und durchsetzen.
Zu dem neuen Wettbewerbsregime hatte die CMA den Rat der Digital Markets Taskforce (DMT) der Regierung am 8. Dezember 2020 weitergeleitet und Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung einer neuen wettbewerbsfördernden Regelung für digitale Märkte unterbreitet: https://www.gov.uk/cma-cases/digital-markets-taskforce.
Demnach soll die Regierung einen wettbewerbsfördernden Ex-ante-Rahmen für die marktmächtigsten digitalen Unternehmen mit "strategischem Marktstatus" schaffen, der von der DMU beaufsichtigt wird. Die DMU soll die Befugnis haben, ein Unternehmen auf einer evidenzbasierten ökonomischen Bewertung als SMS zu klassifizieren, wenn das Unternehmen in mindestens einer digitalen Aktivität eine erhebliche, gefestigte Marktmacht hat, die ihm eine strategische Position verleiht. Unternehmen mit SMS sollen einem rechtlich verbindlichen, durchsetzbaren Verhaltenskodex unterliegen, der von der DMU auf das spezifische Unternehmen zugeschnitten sowie von dieser überwacht und durchgesetzt wird. Maßnahmen könnten Regeln zur Interoperabilität und zum Datenzugang enthalten und sich gegen illegale Inhalte wie gefälschte Online-Rezensionen und betrügerische Werbung auf Plattformen richten. Sie könnten auch obligatorische Fusionsanmeldungen bestimmter Fusionen für SMS-Unternehmen vorsehen. Die DMU soll nach diesen Vorschlägen auch eine Befugnis für allgemeine Marktuntersuchungen digitaler Märkte erhalten.
Die aktualisierte Strategie fordert weiter, dass der neue (noch auszuarbeitende) wettbewerbsfördernde Rahmen mit bestehender sektoraler Regulierung, Datenschutzregelwerken und der neuen Regelung der Regierung für schädliche Online-Inhalte kohärent sein müsse. Auch solle die DMU in der Lage sein, eng mit anderen Regulierungsbehörden im Bereich digitaler Märkte zusammenzuarbeiten (z. B. mit Ofcom, ICO und DRCF). Die DMU sollte auch eng mit Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden in anderen Ländern zusammenarbeiten. Genannt wird beispielhaft die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD und des ICN. Es ist auffallend, dass - anders noch in der Vorgängerstrategie - das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) nun nicht mehr explizit genannt wird, sondern stattdessen auf den „Multilateralen Rahmen für gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit“ (Multilateral Mutual Assistance and Cooperation Framework) zwischen CMA, ACCC, CBC, NZCC, USDOJ und USFTC Bezug genommen wird.