13.10.2015
Rede (Margrethe Vestager) anlässlich der Kapazitätsmechanismen-Konferenz in Brüssel, 28. September 2015
EU
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https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/vestager/announcements/securing-electricity-supply-eu-how-optimise-public-support_en |
In ihrer Rede vom 28. September 2015 zum Thema Stromversorgung und Kapazitätsmechanismen anlässlich der Kapazitätsmechanismen-Konferenz in Brüssel ging Wettbewerbskommissarin Vestager auf die von EU-Mitgliedstaaten gewährten Hilfen zur Verhinderung von Spannungs- und Stromausfällen ein. Diese stehen im Zusammenhang mit schwankungsanfälligen erneuerbaren Energien. Hierbei bestehen auch Auswirkungen auf den Wettbewerb im Energie-Binnenmarkt.
Vestager betonte, dass erneuerbare Energien den Energiemarkt verändern. Dies stelle einen Vorteil, aber auch eine große Herausforderung dar, da ein gleichbleibendes Spannungsniveau aufgrund unterschiedlicher Wetterbedingungen oftmals nicht möglich sei. Demgegenüber brächten die konventionellen Energieträger Gas und Kohle höhere Betriebskosten mit sich und lohnten sich vor allem bei Bedarfsspitzen, wenn erneuerbare Energiequellen nicht ausreichten. In manchen EU-Staaten werde befürchtet, dass Stromausfälle zukünftig wahrscheinlicher werden könnten.
Die Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten hätten bereits Kapazitätsmechanismen installiert oder planten diese, so Vestager. Es gebe verschiedene Arten von Mechanismen, wobei es oftmals an einer Abstimmung zwischen und teilweise auch innerhalb der Mitgliedstaaten fehle.
Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen beinhalteten daher auch Ausführungen zu Kapazitätsmechanismen. Die Kommission habe zudem unter anderem Workshops zu dem Thema veranstaltet. Aufgrund weiterhin bestehender Unsicherheiten werde als weitere Maßnahme eine Sektoruntersuchung in elf Mitgliedsstaaten (unter anderem in Frankreich, Deutschland und Italien) durchgeführt.
Als erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung konnte Vestager mitteilen, dass die Lösung für eine stabile Energieversorgung im Energie-Binnenmarkt liege. Zudem seien wesentliche Faktoren, dass z.B. Preisanstiege nur selten zu Reaktionen seitens der Verbraucher führten und die Speicherung von Energie noch immer teuer und technisch schwierig sei.
Ihrer Meinung nach müssten die europäischen Netze besser verbunden werden. Weiterhin sollten Verbraucher aktiver am Energiemarkt teilnehmen. Des Weiteren müssten Großhandelsmärkte effizienter agieren. Nationale Regeln, die diesen Änderungen entgegenstehen, sollten entfernt werden.
Kapazitätsmechanismen könnten nach Vestager in manchen Situationen dennoch kurz- oder mittelfristig notwendig sein. Dies setze aber tatsächlich bestehenden Bedarf voraus. Ungeachtet dessen habe die Sektoruntersuchung bisher ergeben, dass teilweise Kapazitätsmechanismen als Alternative für echte Markt- und Regulierungsreformen genutzt würden. Hätten Verbraucher einen stärkeren Anreiz, auf Preissteigerungen und Bedarfsspitzen zu reagieren, würde der Verbrauch jedoch abnehmen und bestünde weniger Bedarf nach etwaigen Abhilfemechanismen.
Teilweise zweifelte Vestager auch die Notwendigkeit der Maßnahmen erheblich an. Sie teilte mit, dass Anfang nächsten Jahres ein Zwischenbericht der Untersuchung veröffentlicht werde.
Mit der Beihilfenpolitik sei seitens der Kommission eine stark präventive Funktion verbunden, so Vestager. Daher solle die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden intensiviert werden. Eine gemeinsame Lösung auf EU-Ebene würde letztlich vorteilhaft für alle Beteiligten sein.