09.12.2015
Rede (Brill) an der Georgetown University: „Net Neutrality and Privacy: Challenges and Opportunities“
USA
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https://www.ftc.gov/system/files/documents/public_statements/881663/151119netneutrality.pdf |
Anlässlich eines Symposiums zur „Privatsphäre und Netzneutralität" sprach Commissioner Julie Brill von der Federal Trade Commission (FTC) am 19. November 2015 an der Universität Georgetown (Georgetown Institute for Public Representation and Center for Privacy and Technology) über die Chancen und Herausforderungen durch Netzneutralität und Privatsphäre („Net Neutrality and Privacy: Challenges and Opportunities").
Brill betonte, dass sie die Zielsetzung der Federal Commmuniation Commission (FCC), die Sperrung und Beeinträchtigung von Websites, welche Verbraucher aufrufen wollen, zu verhindern, befürworte. Die Regelungen zur Netzneutralität (Open Internet Order) seien hilfreich, dieses Ziel zu erreichen. Zudem seien ein starker Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern und Datenschutz maßgeblich für unsere datenintensive Wirtschaft. Dies schließe auch die Dienste von Breitbandanbietern ein.
Anschließend gab Brill einen Überblick über die verschiedenen Aufgabenbereiche der FCC sowie der FTC. Während die FCC die Regelungen erlassen habe (Open Internet Order) und somit einen wichtigen Beitrag zur Netzneutralität geleistet, würde auch die FTC maßgeblich zum Verbraucherschutz beitragen.
(Anm.: Die FCC hatte am 26.02.2015 Regelungen zur Netzneutralität verabschiedet, die am 12.06.2015 in Kraft traten (https://www.fcc.gov/openinternet). Auf deutscher und europäischer Ebene konnten sich dagegen Regelungen für eine strikte Netzneutralität bisher nicht durchsetzen.)
Auf der Grundlage der Regelungen läge die Vollstreckung nicht mehr bei der FTC, wenn es Internetdienstanbieter (ISPs) in ihrer Eigenschaft als Netzbetreiber ginge. Allerdings stelle die Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz weiterhin ein breites Aufgabenfeld für die FTC dar. Der Verbraucherdatenschutz umfasse dabei unter anderem Apps, EDGE-Dienste und Anzeigen-Netzwerke. Es gelte, die Zusammenarbeit von FTC und FCC weiter zu verbessern, um auf diese Weise einen wirksamen Verbraucherdatenschutz im Bereich von Breitband-Anbietern zu gewährleisten. Brill plädierte für eine duale FTC-FCC-Zuständigkeit, die den Vorteil habe, verschiedene Fachkompetenzen und komplementierende Amtsbefugnisse zu einem effektiven Verbraucherschutzsystem zusammenzufügen. Für die Handhabung von Internetdienstanbietern sei es erforderlich, Richtlinien zu entwickeln. Eine Orientierung könnten dabei die von der FTC erstellten Rahmenbedingungen bieten, welche für Datenschutzrechte im digitalen Zeitalter entwickelt worden seien.
Des Weiteren gab Brill einen allgemeinen Überblick über datenschutzrechtliche Herausforderungen und Vorgaben. Es sei - so Brill - zu beachten, dass ISPs eine zentrale Aufgabe im Leben der Verbraucher spielten. Es sei daher notwendig, Telekommunikationsdienstleister zu verpflichten, einen essentiellen Datenschutz zu gewährleisten. Ein weiterer Fokus liege auf der Verwendung personenbezogener Daten. Gerade die Weitergabe personenbezogener Daten könne eine Gefährdung der Privatsphäre darstellen und zum Missbrauch einladen; diese Gefahr bestünde insbesondere bei Breitbandanbietern. Hier bestehe Regelungsbedarf. Thema der nächsten Monate sei daher insbesondere die Frage, ob für besonders sensible Verbraucherdaten ein höheres Schutzniveau erforderlich sei. Es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass sensible Kundendaten unbefugt weitergegeben werden.