13.09.2019
Kommission konsultiert zu Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
EU
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Roadmap: https://bdi-interaktiv.bdi.eu/Downloads/8211/anlage-zu-wp-19-181-roadmap-horizontal-gvos.pdf
Informationen zu der Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-4715393_en#_blank
Informationen zu den geltenden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/horizontal.html
Die Europäische Kommission hat am 5. September 2019 erste Schritte zur Überarbeitung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (Forschungs- und Entwicklungs-Gruppenfreistellungsverordnung und Spezialisierungs-Gruppenfreistellungsverordnung) und der zugehörigen Leitlinien unternommen. Dies erfolgte in Form der Veröffentlichung einer sogenannten „Roadmap". Die Evaluierung der Vorschriften wird sich im Einklang mit den Regeln der Kommission zur besseren Rechtssetzung in die Bereiche Relevanz, Effektivität, Effizienz, Kohärenz und Mehrwert für die EU gliedern. Bis zum 3. Oktober 2019 besteht die Möglichkeit, Kommentare zu der Roadmap und erste Anmerkungen zu den Verordnungen und Leitlinien einzusenden.
Die Kommission hat außerdem angekündigt, noch im Laufe des Jahres 2019 eine weitere gezielte Konsultation zu bisherigen Erfahrungen mit den Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien zu eröffnen. Dies wird voraussichtlich in Form eines ausführlichen Fragebogens erfolgen. Die Ergebnisse der aktuellen Konsultation zur Roadmap werden in die Erstellung des Fragebogens einfließen. Zudem plant die Kommission einen Workshop mit Interessensvertretern im 2. Quartal 2020. Die aktuell geltenden Verordnungen laufen am 31. Dezember 2022 aus.