01.10.2021

FTC und DOJ ziehen die Leitlinien für vertikale Fusionen („Vertical Merger Guidelines“) zurück

USA
DOJ
FTC
Fusionskontrolle
Vertical Merger Guidelines

Erklärung des DOJ: Justice Department Issues Statement on the Vertical Merger Guidelines | OPA | Department of Justice

Erklärung der FTC: Federal Trade Commission Withdraws Vertical Merger Guidelines and Commentary | Federal Trade Commission (ftc.gov)

Kommentare (pars pro toto): FTC to take on Trump’s vertical merger guidelines - POLITICO 

Am 15. September 2021 haben die Federal Trade Commission und das U.S.-amerikanische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) die unter der Trump-Administration Ende Juni 2020 2020 verabschiedeten Leitlinien für vertikale Fusionen („Vertical Merger Guidelines“) offiziell zurückgezogen. 

Seit 1984 waren die Leitlinien nicht mehr verändert worden. Erst hatten diese kaum eine Rolle gespielt, dann hatte das DOJ nach seiner Niederlage bei der Anfechtung der AT&Time Warner-Fusion im Juni 2018 selbst eine Aktualisierung der Leitlinien gefordert. Allerdings hatten die beiden demokratischen FTC-Kommissare Chopra und Slaughter im Jahr 2020 gegen den Erlass der Leitlinien gestimmt, da sie u.a. Effizienzgewinne zu optimistisch behandelten und Bedenken der Käuferseite, Abhilfemaßnahmen oder die Umgehung von Vorschriften nicht berücksichtigten. 

Begründet wird der Schritt des Zurückziehens der Leitlinien nun damit, dass diese Leitlinien „unsolide Wirtschaftstheorien“ enthielten“, die weder durch das Gesetz noch durch die Marktrealität gestützt“ würden. Die FTC und das DOJ wollen nun eng zusammenzuarbeiten, um die Fusionsleitlinien der beiden Behörden zu überprüfen und zu aktualisieren. Sie wollen vor allem dafür Sorge tragen, dass die Leitlinien die Marktrealitäten besser widerspiegelten. 

Die zurückgezogenen Leitlinien für vertikale Fusionen legten Analysetechniken und Durchsetzungsstrategien für vertikale Fusionen fest, während der zugehörige Kommentar eine Auswahl früherer Untersuchungen zusammenfasste, die sich weitgehend auf diesen Rahmen stützten. In den Leitlinien wurden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie vertikale Fusionen den Wettbewerb schädigen können. Die FTC stellte nun fest (per Mehrheitsentscheidung 3:2 mit abweichenden Voten der Kommissare Noah Joshua Phillips und Christine S. Wilson), dass die Leitlinien für vertikale Fusionen in unzulässiger Weise gegen den Wortlaut des Clayton Act verstoßen hätten, indem sie nicht anerkannte Effizienzgewinne berücksichtigt hätten. In der Erklärung der FTC wird näher erläutert, dass die Leitlinien auf einer besonders fehlerhaften Wirtschaftstheorie hinsichtlich der angeblichen wettbewerbsfördernden Vorteile von Fusionen fußten, die jeglicher Grundlage im Gesetz oder Marktrealität entbehrten. 

Laut DOJ stehen für die Aktualisierung insbesondere folgende Komplexe zur Prüfung an: