15.08.2019
FTC schließt Zerschlagung großer Internetplattformen nicht aus
USA
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https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-08-13/ftc-chief-says-willing-to-break-up-companies-amid-big-tech-probe |
Der Leiter der U.S. Federal Trade Commission (FTC), Joe Simons, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 14. August 2019 gesagt, dass er bereit sei, große Technologieplattformen notfalls auch zu zerschlagen. So könne er sich vorstellen, auch vergangene Fusionen wieder rückgängig zu machen, wenn dadurch die Macht marktbeherrschender Unternehmen gezügelt und der Wettbewerb wiederhergestellt werden könnte.
(Anm.: Die FTC genehmigte sowohl 2012 Akquisition von Instagram durch Facebook als auch 2014 den Messaging-Dienst WhatsApp durch Facebook)
Bereits am 23. Juli 2019 hatte das U.S.-amerikanische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) bekannt gegeben, dass das Ministerium die Praktiken marktführender Online-Plattformen und strukturelle Hindernisse, die mehr Wettbewerb entgegenstünden, im Markt umfassend überprüfen wolle. Ziel der Überprüfung durch das DOJ sei es, die Wettbewerbsbedingungen auf den Online-Marktplätzen objektiv und fair zu bewerten und sicherzustellen, dass die Amerikaner Zugang zu freien Märkten haben, auf denen Unternehmen auf der Grundlage des Wettbewerbsprinzips um Dienstleistungen miteinander konkurrierten. Es wurden auch bereits Abhilfemaßnahmen für den Fall von Rechtsverletzungen angekündigt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Makan Delrahim hatte zur Begründung ausgeführt:
„Without the discipline of meaningful market-based competition, digital platforms may act in ways that are not responsive to consumer demands (...) The Department's antitrust review will explore these important issues."
Schon zuvor am 3. Juni 2019 war durch öffentliche Berichterstattung bekannt geworden, dass die U.S-amerikanischen Kartellbehörden DOJ und FTC kartellrechtliche Untersuchungen der Internetkonzerne Facebook, Google, Apple und Amazon (auch als sog. GAFA bezeichnet) planen und sich die Aufsicht über diese Konzerne aufteilen wollen. Facebook wird bereits von der FTC infolge des Skandals um Cambridge Analytica seit längerem untersucht. Die FTC soll Medienberichten zufolge noch die Aufsicht über Amazon erhalten, während das Justizministerum die Zuständigkeit für Google und Apple erhalten soll. Verschiedene Senatoren und Politiker hatten ebenfalls ein kartellrechtliches Einschreiten gegen GAFA angemahnt (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 07.09.2019).