09.05.2022
EU: Rat der EU und das Europäische Parlament haben ihre Standpunkte zum Instrument gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten festgelegt (Trilogbeginn)
EU
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Pressemitteilung des Rats: Regulating distortive foreign subsidies in the internal market: Council adopts position - Consilium (europa.eu)
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: New tool to protect internal market against distortive foreign subsidies | News | European Parliament (europa.eu)
Texts adopted - Distortive foreign subsidies ***I - Wednesday, 4 May 2022 (europa.eu)
Am 4. Mai 2022 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihre Standpunkte zum Entwurf eines Instruments gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten und damit ihre Verhandlungspositionen für den anstehenden Trilog festgelegt.
Europäisches Parlament:
Mit 627 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und elf Enthaltungen hat das Europäische Parlament hat das Parlament dem Verordnungsvorschlag – mit Modifikationen – zugestimmt.
Die Verordnung schlägt drei Instrumente vor, auf die die Kommission zurückgreifen kann, um finanzielle Zuwendungen zu untersuchen: zwei notifizierungsbasierte Instrumente - zur Untersuchung großer Zusammenschlüsse und Angebote in großen öffentlichen Vergabeverfahren - und ein allgemeines Marktuntersuchungsinstrument.
- In seiner Entschließung hat das Parlament den Anwendungsbereich der Verordnung ausgedehnt, indem es die Schwellenwerte für die Notifzierung abgesenkt hat. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle müssen finanzielle Zuwendungen notifiziert werden, wenn das erworbene Unternehmen oder mindestens eines der verschmelzenden Unternehmen einen Gesamtumsatz von mindestens 400 Mio. EUR hat (Vorschlag der EU-Kommission: 500 Mi. EUR) und nun alle beteiligten Unternehmen in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittländern einen finanziellen Beitrag von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben.
- Die Notifizierungsschwelle für das Instrument im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens wird auf mindestens 200 Mio. EUR (von 250 Mio. EUR) abgesenkt.
- Das Parlament hat auch den Zeitraum verkürzt, in dem die Kommission ausländische Subventionen für Unternehmen untersuchen muss. Das Parlament fordert zudem die Kommission auf, Leitlinien für die Bewertung ausländischer Subventionen vorzulegen und marktverzerrende Auswirkungen gegen potenzielle Vorteile im weiteren Sinne abzuwägen.
- Es möchte zudem, dass die Mitgliedstaaten und Unternehmen die Kommission vertraulich über potenziell wettbewerbsverzerrende Subventionen informieren können und dass Unternehmen die Kommission informell dazu befragen können, ob sie ihre Subventionen notifizieren müssen.
Rat der Europäischen Union:
Der Rat der Europäischen Union möchte die Kommission ermächtigen, in ausschließlicher Zuständigkeit tätig zu werden und jede Wirtschaftstätigkeit zu untersuchen, die von einer Subvention aus einem Drittland auf dem Binnenmarkt profitiert.
- Der Ratstext legt fest, dass die Mitgliedstaaten während der zentralisierten Umsetzung durch die Kommission regelmäßig informiert werden und im Rahmen des Beratungsverfahrens an den im Rahmen der Verordnung getroffenen Entscheidungen beteiligt werden. Außerdem wird ein Warnmechanismus eingeführt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf mutmaßlich wettbewerbsverzerrende Subventionen hinzuweisen.
- Im Ratstext werden die für die verschiedenen Instrumente geltenden Verfahren präzisiert, und es wird festgelegt, dass die Kommission Leitlinien für die Durchführung der Verordnung im Zusammenhang mit den Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlichen soll.
- Der Text verkürzt die Fristen für Untersuchungen, um eine schnelle Umsetzung bei Vergabeverfahren sicherzustellen. Im Ratstext werden die Schwellenwerte für die Anmeldung auf folgende Werte angehoben: auf 600 Millionen EUR für Fusionen und auf 300 Mio. EUR für Angebote in öffentlichen Ausschreibungsverfahren.
- Der Rat verkürzt den Zeitraum, in dem die Kommission rückwirkend Subventionen untersuchen kann, auf fünf Jahre. Der Ratstext schränkt zudem den Spielraum der Kommission bei der Änderung der Verfahrensschwellen und -fristen ein: Die Kommission kann nur die Schwellenwerte für die Anmeldung erhöhen und die Fristen verkürzen.
Nächste Schritte:
Am 5. Mai 2022 hat bereits der erste Trilog stattgefunden. Weitere Termine stehen noch nicht fest.