01.12.2017
EU-Kommission und China beginnen einen neuen Dialog über Beihilfenkontrolle und zur Wettbewerbspolitik
EU
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Joint Communiqué: https://ec.europa.eu/competition/international/bilateral/eu_china_joint_communique_2017.pdf
Memorandum of Understanding: https://ec.europa.eu/competition/international/bilateral/mou_china_2017.pdf
Am 16. November 2017 hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie und China ausweislich einer gemeinsamen Erklärung („Joint Communiqué") in Beijing einen neuen Dialog über die Beihilfenkontrolle und über die Wettbewerbspolitik begonnen hätten. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager betonte, dass die EU-Kommission und die chinesischen Wettbewerbsbehörden künftig nah zusammenarbeiten werden mit dem Ziel einer kohärenten und effizienten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.
Bereits zuvor hatten die EU und China am 2. Juni 2017 ein „Memorandum of Understanding" unterzeichnet, das Auftakt des Dialogs über die Beihilfenkontrolle war und die Absichtserklärung enthielt, einen Mechanismus zur gegenseitigen Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz zu entwickeln. Die Vereinbarung ergänzte die bereits bestehenden Rahmen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und -durchsetzung. Insbesondere die Zusammenarbeit in der Beihilfenkontrolle sie wichtig, um die Politik der öffentlichen Hand davon abzuhalten, den Wettbewerb zu beschränken oder den Binnenmarkt zu schädigen, so die Pressemitteilung der EU-Kommission.
Sowohl China als auch die EU betonten den gemeinsamen Nutzen eines gegenseitigen Erfahrungsaustauschs darüber, wie man die staatlichen Ressourcen optimal einsetzen könne, um eine effiziente und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu befördern. In diesem Zusammenhang begrüßte die EU das von China implementierte „Fair Competition Review System", das sicherstellen soll, dass staatliche Maßnahmen nicht den Marktzugang behindern und den freien Warenverkehr begrenzen, und dass von 28 Ministerien in China umgesetzt wird.
Der Dialog soll in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werden. Er soll durch die Zusammenarbeit von Arbeitsgruppen auf technischer Ebene unterstützt werden und mindestens einmal jährlich entweder in Brüssel oder in Peking stattfinden.
Einen Tag zuvor, am 15. November 2017, hatte das 10. Treffen des bereits bestehenden Dialogs zwischen der EU und China über Wettbewerbspolitik, speziell Kartellrecht und Fusionen, stattgefunden. Die EU-Kommission und die drei chinesischen Wettbewerbsbehörden haben erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, enger im Hinblick auf die Durchsetzung der verschiedenen Wettbewerbsregime in allen Bereichen zusammenzuarbeiten.