06.01.2021

EU-Kommission startet Konsultation zur Vertikal-GVO und den Vertikal-Leitlinien

Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2020 eine öffentliche Konsultation im Wege einer Folgenabschätzung zu etwaigen Maßnahmen im Hinblick auf eine Überarbeitung bestimmter Aspekte der Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien in Form eines Fragebogens veröffentlicht. Zuvor hatte die EU-Kommission bereits am 23. Oktober 2020 eine „Folgenabschätzung in der Anfangsphase“ (Inception Impact Assessment – IIA) veröffentlicht (vgl. dazu FIW-Bericht vom 02.11.20). Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen bis zum 26. März 2021. Die Veröffentlichung einer überarbeiteten Vertikal-GVO ist für das zweite Quartal 2022 geplant. 

Die EU-Kommission möchte mit ihrer gezielten Konsultation die unter anderem bereits mit dem IIA angesprochenen Themenkreise weiter vertiefen. Es handelte sich im IIA insbesondere um folgende Themen: 

Zu den letzten vier Themenbereichen hatte das IIA bereits einige Umsetzungsoptionen zur Überarbeitung der Vertikal-GVO vorgeschlagen.