11.03.2022

EU-Kommission konsultiert zu Neuentwürfen der horizontalen Regelungen (Gruppenfreistellungserklärungen und Leitlinien)

EU
Kommission
Horizontal-GVOs
Horizontal-Leitlinien

 

Entwurf der FuE-GVO: Draft revised R&D Block Exemption Regulation

Entwurf der Spezialisierungs-GVO: Draft revised Specialisation Block Exemption Regulation

Entwurf der Horizontal-Leitlinien: Draft revised Horizontal Guidelines - draft_revised_horizontal_guidelines_2022.pdf (europa.eu)

Die Europäische Kommission hat am 1. März 2022 eine Konsultation zur Überarbeitung der beiden kartellrechtlichen Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen zu Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen („FuE-GVO") und Spezialisierungsvereinbarungen („Spezialisierungs-GVO") sowie der Leitlinien für horizontale Vereinbarungen („Horiziontal-Leitlinien") anhand konkreter Textentwürfe eröffnet. Die Konsultation läuft bis zum 26. April 2022. Die geltenden Horizontal-GVOs laufen Ende 2022 aus. Die neuen Regelwerke werden ab Januar 2023 in Kraft treten.

Hintergrund:

Die geltenden Horizontal-GVOs laufen Ende 2022 aus. Die Europäische Kommission hatte bereits Anfang 2020 eine Konsultation zur Evaluierung der Verordnungen durchgeführt (vgl. dazu FIW-Berichte vom 12.11.19, 14.05.20, 10.05.21 und 05.08.21). 

Wie ein einem erläuternden Vermerk zu den Entwürfen der der überarbeiteten HGVOs und der Horizontal-Leitlinien ausführlicher dargelegt (Background note), zielen die vorgeschlagenen Änderungen nach Kommissionsangaben im Wesentlichen auf Folgendes ab: