20.01.2022
EU: Beginn des Trilogs zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA)
EU
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Aufzeichnung des ersten Trilogs: European Parliament Multimedia Platform (europa.eu)
EP-Textvorschlag: Angenommene Texte - Gesetz über digitale Märkte ***I - Mittwoch, 15. Dezember 2021 (europa.eu)
Ratstextvorschlag: pdf (europa.eu)
Presseportale (pars pro toto): EU institutions kick off negotiations on law targeting Big Tech - EURACTIV.com
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Erzielung einer Einigung über den DMA (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor, Digital Markets Act) zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht und möchte das Gesetzgebungsverfahren zügig in den nächsten drei Monaten abschließen.
Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat haben am 11. Januar 2022 ihre erste Aussprache im Rahmen des Trilogs zum Gesetzesvorschlag über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) getroffen. Die Teilnehmer der drei Institutionen haben in dieser ersten Sitzung ihre Prioritäten dargelegt. Zu den Vertretern der Kommission gehörten Vizepräsidentin Margrethe Vestager (GD COMP) und Kommissar Thierry Breton (GD CNECT). Das Presseportal Politico hatte im Vorfeld ein vierspaltiges Dokument veröffentlicht, das für den ersten Trilog vorbereitet worden war und das die vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abweichenden unterschiedlichen Standpunkte des Rats und des Europäischen Parlaments noch einmal in übersichtlicher Form auflistet.
Der zweite Trilog ist bereits für den 10./15. Februar in Straßburg geplant, ein dritter Trilog (mit angestrebter Einigung) soll am 29. März stattfinden. Dazwischen finden wöchentliche Treffen auf der Arbeitsebene statt. Sollten die Gespräche nicht so schnell wie geplant vorankommen, sind zwei weitere Triloge für den 5. oder 6. April und den 3. oder 4. Mai vorgesehen.
Hintergrund:
Am 15. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament einen Text zur Abänderung des Vorschlags der EU-Kommission für eine mit 642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen (vgl. FIW-Bericht vom 25.11.21.).
Der Rat hatte sich bereits am 25. November 2021 auf eine allgemeine Ausrichtung zum DMA zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) und geeinigt (vgl. FIW-Bericht zum Kompromisstext der slowenischen Präsidentschaft vom 17.11.21).
Die vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommenen Texte bilden nun das Mandat für die anstehenden Trilog-Verhandlungen.