12.07.2022
DMA: Europäisches Parlament stimmt formal über den DMA ab
EU
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Konsolidierter Text des DMA: Texts adopted - Digital Markets Act ***I - Tuesday, 5 July 2022 (europa.eu)
Am 5. Juli 2022 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) in Straßburg gegeben. Zum parallel zum DSA verhandelten DMA, in dem die künftige Regulierung großer Online-Gatekeeper festgelegt wird, wurde bereits am 24. März 2022 eine Einigung im Trilog erzielt (vgl. dazu FIW-Bericht vom 28.03.22). Die Annahme im Plenum erfolgte mit 588 Stimmen zu 11 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Beide Verordnungen müssen nun noch offiziell im Rat angenommen werden, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten können. Die Annahme im Rat zum DMA ist für den 18. Juli 2022 vorgesehen, die Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich für Oktober 2022. Der DMA wird sechs Monate später in Kraft treten.
Die EU-Kommission hat die Annahme des DMA durch das Europäische Parlament begrüßt (Gesetze über digitale Dienste und Märkte: EU-Kommission begrüßt Ja des EU-Parlaments (europa.eu)).