25.03.2022
DMA: Eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament im Triolog könnte kurz bevorzustehen / Durchsetzungsressourcen seitens der EU-Kommisison
EU
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MEP Schwab - Letter to the French Minister.pdf (koofr.net)
DMA: EU lawmakers ready to trade digital governance for tighter obligations – EURACTIV.com
Concurrence: l'UE proche d'un accord sur l'encadrement des géants du numérique (france24.com)
EU-Gesetz Digital Markets Act für Google und Amazon ist fast fertig (faz.net)
Einigen Nachrichtenberichten (AFP, Euraktiv, FAZ) zufolge stehen Europaabgeordnete und die EU-Mitgliedstaaten kurz vor einer Einigung am Nachmittag/Abend des 24. März 2022 über den neuen Digital Markets Act (DMA). Für den 24. März 2022 ist ein Treffen in Brüssel zwischen Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten angesetzt, um die letzten streitigen Punkte zu klären. Ursprünglich war eine Einigung erst für den 29. März 2022 (oder später) angestrebt.
Auf den letzten Metern der Debatte versucht das Europäische Parlament derzeit, eine (kostenlose) Interoperabilität der Nachrichtendienste durchzusetzen, die es beispielsweise dem Nutzer eines Nachrichtendienstes ermöglichen würde, mit einem Kontakt eines anderen Nachrichtendienstes zu kommunizieren.
Ein weiterer streitiger Punkt ist der Vorschlag eines Vetorechts der EU-Kommission in Fällen, in denen eine nationale Behörde den Gatekeepern Verpflichtungen auf der Grundlage des nationalen Rechts auferlegen will. Dadurch sollen widersprüchliche Entscheidungen der nationalen Behörden und eine Fragmentierung des Binnenmarktes vermieden werden. Der ursprüngliche Kommissionstext traf lediglich die allgemeine Aussage, dass mitgliedstaatliche Entscheidungen nicht im Widerspruch zu den DMA-Entscheidungen der KOM stehen dürfen.
Zur Durchsetzung des DMA sind derzeit nach Aufwandschätzungen nur 80 zusätzliche Mitarbeiter seitens der EU-Kommission vorgesehen. Dr. Andreas Schwab, der Berichterstatter im EP zum DMA, hatte bereits Ende Februar in einem gemeinsamen Schreiben mit der Europaabgeordneten Eva Kaili an die französische Ratspräsidentschaft gefordert, dass 220 neue Stellen in der Kommission geschaffen werden, um eine effektive Durchsetzung zu gewährleisten. Ganz klar wird nicht, woher die zusätzlichen Ressourcen kommen sollen. Das Schreiben liest sich so, als sollten diese den Mitgliedstaaten entstammen und von dort entsandt werden:
„The 27 Member States of the European Union, as always said in public, are stronger togehter. They can defend their sovereignty by shifting the resources kept at national level to the European Commission.”