04.10.2017

Berichterstatter im ECON (EP) veröffentlicht Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden (ECN Plus)

Am 19. September 2017 hat der Berichterstatter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), Dr. Andreas Schwab (EVP), seinen Berichtsentwurf „zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts", auch als „ECN+-Vorschlag bekannt geworden, zur weiteren Beratung veröffentlicht. Am 11. Juli 2017 hatte zuvor die erste Aussprache dazu stattgefunden (vgl. FIW-Bericht vom 07.08.2017)

Zum wesentlichen Berichtsinhalt:

Hintergrund:

Am 22. März 2017 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf „zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht (vgl. FIW-Bericht vom 05.04.2017). Die Richtlinie soll eine einheitliche Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die nationalen Kartellbehörden gewährleisten. Hierzu sollen ein gemeinsames Mindestinstrumentarium und wirkungsvollere behördliche Durchsetzungskompetenzen geschaffen werden.

Die Kommission möchte mit der Richtlinie vor allem folgende Regelungsbereiche verankern: